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OLG Jena, 19.01.1995 - 1 Ss 31/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ; Verstoß gegen das Halteverbot durch positives Tun
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 12 Abs. 1 Nr. 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KreisG Gotha, 25.10.1993 - 690 Js 102525/93
- OLG Jena, 19.01.1995 - 1 Ss 31/94
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 587
- NZV 1995, 289
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 21.05.1993 - Ss 174/93
Halteverbotsschild; Aufstellung; Dauerparker; Urlaubsantritt; Umparken; …
Auszug aus OLG Jena, 19.01.1995 - 1 Ss 31/94
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß Parkverstöße auch durch Unterlassen begangen werden können (vgl. OLG Köln, DAR 1993, 398 m. w. N.).